„Finger weg von der Staatsangehörigkeit“: Darum bricht AfD-Politiker Krah mit völkischen Ideen

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordert der AfD-Politiker Maximilian Krah eine strategische Abkehr von völkischen Ideen. Während sich Spitzenfunktionäre wie der Parteivorsitzende Tino Chrupalla darum bemühen, der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu widersprechen, geht Krah einen Schritt weiter: Er distanziert sich von zentralen Konzepten der Neuen Rechten.

Forderungen nach „Remigration“ oder „ethnischer Homogenität“ seien politisch realitätsfern und rechtlich gefährlich, schreibt Krah auf der Plattform X in mehreren Tweets als Reaktion auf einen Bericht der Rechercheplattform Correctiv. Sie könnten zu einem Parteiverbot führen.

Man kann das durchaus als Kehrtwende verstehen. Noch vor einem Jahr klang Krah ganz anders, deutlich radikaler. In seinem Buch „Politik von rechts“ hatte er die Wiederherstellung einer „kulturellen deutschen öffentlichen Ordnung“ gefordert. Eine solche gebe es insbesondere in urbanen Gebieten nicht mehr. „Remigration“ sei dafür ein zentrales Mittel: Menschen mit Migrationsgeschichte sollten sich entweder „assimilieren“ oder das Land verlassen.

Der Begriff der „Remigration“ stammt aus dem Umfeld der Identitären Bewegung um Martin Sellner. Bekannt wurde er durch eine Recherche von Correctiv über ein Treffen im November 2023 nahe Potsdam. Dort sprach Sellner vor AfD-Funktionären und anderen Gästen über die massenhafte Rückführung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Ziel: eine ethnisch homogene Gesellschaft. Der Bericht löste Massenproteste im ganzen Land aus.

Trotzdem übernahm die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa im Januar 2025 den Begriff in ihr Wahlprogramm. Parteichefin Alice Weidel sagte: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Zwar bezog sich der Parteitagsbeschluss formal nur auf Menschen ohne Aufenthaltstitel. Doch laut Verfassungsschutz geht die dahinterliegende Ideologie weit darüber hinaus. In der Partei herrsche ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ vor. Deutscher sei für die AfD nicht schon, wer einen Pass habe, sondern wer von Deutschen abstamme.

Ein solches Verständnis ist laut dem Oberverwaltungsgericht Münster nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht hatte die Beschwerde der AfD abgelehnt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In der Begründung heißt es: „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist die Verknüpfung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt ist.“

Vor wenigen Tagen hatte der Verfassungsschutz die AfD deshalb öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. An diesem Donnerstag nahm die Behörde die Einstufung wieder zurück – jedoch nur vorläufig. Nachdem die AfD Klage eingereicht und ein Eilverfahren angestrengt hatte, verpflichtete sich das Bundesamt gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln zu einer sogenannten Stillhaltezusage. Das bedeutet: Bis zur Entscheidung im Eilverfahren verzichtet die Behörde darauf, die AfD öffentlich weiter als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen.Am Inhalt des rund 1100 Seiten starken Gutachten ändert das nichts. Und auch nicht an Krahs Reaktion darauf.

Offenbar scheint ihn ein drohendes Parteiverbot zum Umdenken zu bewegen. Auf X schreibt er, eine ethnische Homogenität sei „nicht mehr herstellbar“. Der Staat könne „die Veränderungen, die Masseneinwanderung bringt, nicht rückgängig machen“. Wer weiterhin ganze ethnische Gruppen pauschal anspreche, selbst bei Staatsbürgern, gefährde die Zukunft der AfD.